Montag, 11. Januar 2021
Mein Tagebuch – Trumps Twitter-Sperrung problematisch?
genauhingesehen, 17:29h
Kanzlerin Merkel sieht die Sperrung von Trumps Twitter-Konto kritisch https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_89260826/angela-merkel-haelt-twitter-sperrung-donald-trumps-fuer-problematisch.html Lt Regierungssprecher Seibert könne die Meinungsfreiheit nur durch den Gesetzgeber eingeschränkt werden.
Folgt man der Bundesregierung, wäre es also besser gewesen, wenn Twitter Präsident Trump weiterhin ein Forum für seine Lügen und Hetzereien gegeben hätte. Wäre es das?
Nun mag man es kritisieren, dass Twitter (erst) zu diesem Zeitpunkt Trump rauswarf, nachdem er schon seit Wochen über den Wahlausgang gelogen und seine Anhänger aufgestachelt hatte. Das hat ein wenig das Geschmäckle, dass man sich erst jetzt traut, nachdem Trumps Präsidentschaft absehbar Geschichte ist.
Nichtsdestotrotz ist es richtig. Ob die Schließung des Trump-Accounts dessen Meinungsfreiheit einschränkte, ist zunächst sehr zu bezweifeln. Sie hält ihn schließlich nicht davon ab, seine Lügen anderswo zu verbreiten. Zudem ist es Sache des Hausrechts einer Plattform, User zu sperren, wenn diese gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen – wie vorliegend.
Nichts anderes verlangt schließlich die Politik, die den Plattformen weitgehende Kontrollpflichten auferlegt (Störerhaftung: https://www.webmasterpro.de/management/article/user-generated-content-rechtliche-risiken.html?&sa=U&ei=EtQYVI7BK9TvaODqgpAH&ved=0CDkQ9QEwBQ&usg=AFQjCNHpPWMQDh2XwHaP2Iknv-a1u6ChcA
Wenn die Bundesregierung nun also die Sperrung des Trumpschen Twitter-Accounts kritisiert, dann fragt sich, ob diese Stellungnahme nur einfach unüberlegt war – oder was sie - wenn gegen besseres Wissen erfolgt - bezwecken sollte.
Folgt man der Bundesregierung, wäre es also besser gewesen, wenn Twitter Präsident Trump weiterhin ein Forum für seine Lügen und Hetzereien gegeben hätte. Wäre es das?
Nun mag man es kritisieren, dass Twitter (erst) zu diesem Zeitpunkt Trump rauswarf, nachdem er schon seit Wochen über den Wahlausgang gelogen und seine Anhänger aufgestachelt hatte. Das hat ein wenig das Geschmäckle, dass man sich erst jetzt traut, nachdem Trumps Präsidentschaft absehbar Geschichte ist.
Nichtsdestotrotz ist es richtig. Ob die Schließung des Trump-Accounts dessen Meinungsfreiheit einschränkte, ist zunächst sehr zu bezweifeln. Sie hält ihn schließlich nicht davon ab, seine Lügen anderswo zu verbreiten. Zudem ist es Sache des Hausrechts einer Plattform, User zu sperren, wenn diese gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen – wie vorliegend.
Nichts anderes verlangt schließlich die Politik, die den Plattformen weitgehende Kontrollpflichten auferlegt (Störerhaftung: https://www.webmasterpro.de/management/article/user-generated-content-rechtliche-risiken.html?&sa=U&ei=EtQYVI7BK9TvaODqgpAH&ved=0CDkQ9QEwBQ&usg=AFQjCNHpPWMQDh2XwHaP2Iknv-a1u6ChcA
Wenn die Bundesregierung nun also die Sperrung des Trumpschen Twitter-Accounts kritisiert, dann fragt sich, ob diese Stellungnahme nur einfach unüberlegt war – oder was sie - wenn gegen besseres Wissen erfolgt - bezwecken sollte.
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