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Montag, 11. Januar 2021
Mein Tagebuch – Trumps Twitter-Sperrung problematisch?
genauhingesehen, 17:29h
Kanzlerin Merkel sieht die Sperrung von Trumps Twitter-Konto kritisch https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_89260826/angela-merkel-haelt-twitter-sperrung-donald-trumps-fuer-problematisch.html Lt Regierungssprecher Seibert könne die Meinungsfreiheit nur durch den Gesetzgeber eingeschränkt werden.
Folgt man der Bundesregierung, wäre es also besser gewesen, wenn Twitter Präsident Trump weiterhin ein Forum für seine Lügen und Hetzereien gegeben hätte. Wäre es das?
Nun mag man es kritisieren, dass Twitter (erst) zu diesem Zeitpunkt Trump rauswarf, nachdem er schon seit Wochen über den Wahlausgang gelogen und seine Anhänger aufgestachelt hatte. Das hat ein wenig das Geschmäckle, dass man sich erst jetzt traut, nachdem Trumps Präsidentschaft absehbar Geschichte ist.
Nichtsdestotrotz ist es richtig. Ob die Schließung des Trump-Accounts dessen Meinungsfreiheit einschränkte, ist zunächst sehr zu bezweifeln. Sie hält ihn schließlich nicht davon ab, seine Lügen anderswo zu verbreiten. Zudem ist es Sache des Hausrechts einer Plattform, User zu sperren, wenn diese gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen – wie vorliegend.
Nichts anderes verlangt schließlich die Politik, die den Plattformen weitgehende Kontrollpflichten auferlegt (Störerhaftung: https://www.webmasterpro.de/management/article/user-generated-content-rechtliche-risiken.html?&sa=U&ei=EtQYVI7BK9TvaODqgpAH&ved=0CDkQ9QEwBQ&usg=AFQjCNHpPWMQDh2XwHaP2Iknv-a1u6ChcA
Wenn die Bundesregierung nun also die Sperrung des Trumpschen Twitter-Accounts kritisiert, dann fragt sich, ob diese Stellungnahme nur einfach unüberlegt war – oder was sie - wenn gegen besseres Wissen erfolgt - bezwecken sollte.
Folgt man der Bundesregierung, wäre es also besser gewesen, wenn Twitter Präsident Trump weiterhin ein Forum für seine Lügen und Hetzereien gegeben hätte. Wäre es das?
Nun mag man es kritisieren, dass Twitter (erst) zu diesem Zeitpunkt Trump rauswarf, nachdem er schon seit Wochen über den Wahlausgang gelogen und seine Anhänger aufgestachelt hatte. Das hat ein wenig das Geschmäckle, dass man sich erst jetzt traut, nachdem Trumps Präsidentschaft absehbar Geschichte ist.
Nichtsdestotrotz ist es richtig. Ob die Schließung des Trump-Accounts dessen Meinungsfreiheit einschränkte, ist zunächst sehr zu bezweifeln. Sie hält ihn schließlich nicht davon ab, seine Lügen anderswo zu verbreiten. Zudem ist es Sache des Hausrechts einer Plattform, User zu sperren, wenn diese gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen – wie vorliegend.
Nichts anderes verlangt schließlich die Politik, die den Plattformen weitgehende Kontrollpflichten auferlegt (Störerhaftung: https://www.webmasterpro.de/management/article/user-generated-content-rechtliche-risiken.html?&sa=U&ei=EtQYVI7BK9TvaODqgpAH&ved=0CDkQ9QEwBQ&usg=AFQjCNHpPWMQDh2XwHaP2Iknv-a1u6ChcA
Wenn die Bundesregierung nun also die Sperrung des Trumpschen Twitter-Accounts kritisiert, dann fragt sich, ob diese Stellungnahme nur einfach unüberlegt war – oder was sie - wenn gegen besseres Wissen erfolgt - bezwecken sollte.
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Freitag, 8. Januar 2021
Mein Tagebuch – Trump, der Kriminelle im Weißen Haus
genauhingesehen, 16:15h
Nachdem Trump kurz vor dem Start der Kongresssitzung in einem öffentlichen Auftritt seine erlogenen Wahlbetrugsbehauptungen wiederholt und seine Unterstützer aufgerufen hatte, zum Kapitol zu ziehen „Wenn Ihr nicht kämpft wie die Hölle, werdet Ihr kein Land mehr haben!“ , brach ein Mob von Trump-Anhängern in das Kapitol ein, zerwarf Fensterscheiben, drang in Abgeordnetenbüros ein, verwüstete und plünderte. Es dauerte Stunden, bis die Polizei wieder die Ordnung herstellen konnte. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_89235726/vier-tote-nach-unruhen-in-washington-trump-unterstuetzer-stuermen-kapitol.html
Nach eindringlichen Appellen führender Politiker veröffentlichte Trump zwar eine Videobotschaft, in welcher er seine Anhänger aufforderte, nach Hause zu gehen. Er fügte aber hinzu: “Wir lieben Euch“ und „Erinnert Euch immer an diesen Tag!“.
Trump hat sich damit ein weiteres Mal als Brandstifter erwiesen. Es ist schon sehr erstaunlich, dass ein Mann, der aus seiner üblen Gesinnung und seinem schlechten Charakter nie ein Geheimnis gemacht, nicht nur an die Macht kommen, sondern trotz seines Versagens in der Corona-Krise und seines massiv zur Spaltung des Landes führenden Verhaltens weiterhin so viele Anhänger um sich versammeln konnte.
Wie kann es sein, dass nur eine einzige Frau diesen Mann wählt („Grab them by the pussy“), ein einziger Farbiger (2016 wurden farbige Wähler unter die Kategorie „Abschreckung“ eingeteilt mit dem Ziel, sie nicht wählen zu lassen https://www.fr.de/politik/donald-trump-usa-us-wahl-2016-2020-stimmen-schwarze-wahlkampf-kampagne-90064416.html; Trumps Umgang mit Protesten nach dem gewaltsamen Tod Floyds – I cant`t breath! )...und doch ist es so. Tatsächlich haben sowohl mehr Frauen als auch mehr Farbige und Latinos Trump gewählt als 2016. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88884880/us-wahlen-2020-warum-trotzdem-so-viele-donald-trump-gewaehlt-haben.html Warum nur?
Die angeblich typischen Trump-Wähler aus der Unterschicht allein können nicht fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen.
Die Zeit führt an, dass die Arbeitslosigkeit vor der Pandemie auf dem niedrigsten Stand aller Zeiten lag. Das mittlere Haushaltseinkommen stieg auf den Rekordstand von 62.000 USD. Allerdings war dies alles nicht Trumps Verdienst. Unter Obama waren bereits acht Millionen neue Stellen geschaffen worden und der Trend zeigte steil nach oben. https://www.fr.de/politik/donald-trump-usa-us-wahl-2016-2020-stimmen-schwarze-wahlkampf-kampagne-90064416.html . Immerhin hat Trump dieses Wachstum nicht abgewürgt.
Lamya Kador (aaO) führt Trumps Erfolg bei den o.g. Gruppen darauf zurück, dass ihre Angehörigen selbstverständlich ganz normale Menschen sind, auch wenn sie zu Minderheiten zählen.. Nicht alle definieren sich über die ihnen zugeschriebenen Unterscheidungsmerkmale, sondern wählen uU Trump, weil er ihre eigenen subjektiven Probleme besser erfasst.
Nun denn, Trumps Zeit ist zum Glück für die Welt abgelaufen. Heute hat er sich bereits um Schadensbegrenzung bemüht und den Angriff auf das Kapitol verurteilt. Dies zwar erst nach massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen und Tage zu spät, aber wohl im Bewusstsein, dass ihm sein strafrechtlich relevantes Aufstacheln auf die Füße fallen wird, sobald er nach der Amtsübergabe seine Immunität verloren hat. Es darf noch spekuliert werden, ob Trump wirklich die Stirn hat, sich vorher noch selbst zu begnadigen… und ob der Oberste Gerichtshof dies zulassen würde.
Eigentlich kaum vorstellbar, denn andernfalls wäre dies ein Freibrief für alle zukünftigen Despoten.
Nach eindringlichen Appellen führender Politiker veröffentlichte Trump zwar eine Videobotschaft, in welcher er seine Anhänger aufforderte, nach Hause zu gehen. Er fügte aber hinzu: “Wir lieben Euch“ und „Erinnert Euch immer an diesen Tag!“.
Trump hat sich damit ein weiteres Mal als Brandstifter erwiesen. Es ist schon sehr erstaunlich, dass ein Mann, der aus seiner üblen Gesinnung und seinem schlechten Charakter nie ein Geheimnis gemacht, nicht nur an die Macht kommen, sondern trotz seines Versagens in der Corona-Krise und seines massiv zur Spaltung des Landes führenden Verhaltens weiterhin so viele Anhänger um sich versammeln konnte.
Wie kann es sein, dass nur eine einzige Frau diesen Mann wählt („Grab them by the pussy“), ein einziger Farbiger (2016 wurden farbige Wähler unter die Kategorie „Abschreckung“ eingeteilt mit dem Ziel, sie nicht wählen zu lassen https://www.fr.de/politik/donald-trump-usa-us-wahl-2016-2020-stimmen-schwarze-wahlkampf-kampagne-90064416.html; Trumps Umgang mit Protesten nach dem gewaltsamen Tod Floyds – I cant`t breath! )...und doch ist es so. Tatsächlich haben sowohl mehr Frauen als auch mehr Farbige und Latinos Trump gewählt als 2016. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88884880/us-wahlen-2020-warum-trotzdem-so-viele-donald-trump-gewaehlt-haben.html Warum nur?
Die angeblich typischen Trump-Wähler aus der Unterschicht allein können nicht fast die Hälfte der Bevölkerung ausmachen.
Die Zeit führt an, dass die Arbeitslosigkeit vor der Pandemie auf dem niedrigsten Stand aller Zeiten lag. Das mittlere Haushaltseinkommen stieg auf den Rekordstand von 62.000 USD. Allerdings war dies alles nicht Trumps Verdienst. Unter Obama waren bereits acht Millionen neue Stellen geschaffen worden und der Trend zeigte steil nach oben. https://www.fr.de/politik/donald-trump-usa-us-wahl-2016-2020-stimmen-schwarze-wahlkampf-kampagne-90064416.html . Immerhin hat Trump dieses Wachstum nicht abgewürgt.
Lamya Kador (aaO) führt Trumps Erfolg bei den o.g. Gruppen darauf zurück, dass ihre Angehörigen selbstverständlich ganz normale Menschen sind, auch wenn sie zu Minderheiten zählen.. Nicht alle definieren sich über die ihnen zugeschriebenen Unterscheidungsmerkmale, sondern wählen uU Trump, weil er ihre eigenen subjektiven Probleme besser erfasst.
Nun denn, Trumps Zeit ist zum Glück für die Welt abgelaufen. Heute hat er sich bereits um Schadensbegrenzung bemüht und den Angriff auf das Kapitol verurteilt. Dies zwar erst nach massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen und Tage zu spät, aber wohl im Bewusstsein, dass ihm sein strafrechtlich relevantes Aufstacheln auf die Füße fallen wird, sobald er nach der Amtsübergabe seine Immunität verloren hat. Es darf noch spekuliert werden, ob Trump wirklich die Stirn hat, sich vorher noch selbst zu begnadigen… und ob der Oberste Gerichtshof dies zulassen würde.
Eigentlich kaum vorstellbar, denn andernfalls wäre dies ein Freibrief für alle zukünftigen Despoten.
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Donnerstag, 7. Januar 2021
Mein Tagebuch - Laschet als Kanzler?
genauhingesehen, 15:42h
Laut einer Vorabmeldung des „Stern“ hält sich Laschet unter den Bewerbern um den Parteivorsitz für am besten geeignet. Laschet will Merkels Politik fortsetzen.
Nun denn: Wie hat sich Laschet als Landesvater in NRW geschlagen?
Nehmen wir mal die Corona-Krise:
Bereits im Februar 2020 kritisierte der OB der Stadt Dortmund die Landesregierung von NRW für das bisherige Krisenmanagement. Bemängelt wurden eine fehlende klare Kommunikationsstruktur sowie unzureichende Information (https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Nordrhein-Westfalen ).
Am 6.4.2020 begrüßte Laschet die Festlegung des Bundeskabinetts, die Grenze zu den Niederlanden nicht zu schließen. Wie wir wissen, hat sich diese Entscheidung als falsch erwiesen; später – verspätet! – wurden die Grenzen dann geschlossen.
Zum 1.9.2020 wurde die Maskenpflicht im Schulbetrieb in NRW wieder abgeschafft. Ab dem 1.10. stiegen die Infektionszahlen steil an.
Unter dem Strich hat sich Laschet in der Corona-Krise nicht mit Weitsicht hervorgetan. Allerdings befindet er sich dabei in bester Gesellschaft: Das gesamte Bundeskabinett sowie die Ministerpräsidentenrunde wirkte planlos und hat in der Corona-Krise – wie von verschiedenen Ministerpräsidenten sowie Merkel und Spahn eingestanden – zahlreiche Fehler und Versäumnisse begangen. U.a. hat man den Sommer verstreichen lassen, ohne Vorkehrungen für den Herbst zu treffen, obwohl völlig klar war, dass mit der kälteren Jahreszeit die Infektionszahlen rapide ansteigen würden.
Und nun will Laschet also Merkels Politik fortsetzen. Finde ich das gut? Eigentlich bin ich froh, dass ein Ende des schwachen Lavierens, der mangelnden Entscheidungsfreude und insbesondere des gravierenden Mangels an Visionen der Angela Merkel gekommen ist. Wir brauchen Politiker, die klare Vorstellungen von der Zukunft haben, die weiter als von jetzt auf gleich denken können und ihre Visionen verständlich kommunizieren – all das, was Merkel, die sich den Luxus einer eigenen Meinung nur dann erlaubte, wenn diese garantiert mehrheitsfähig war, nicht anzubieten hatte.
Laschet – aus seiner Zeit als Minister in NRW ob seines Einsatzes für Zuwanderung als „Türken-Armin“ bekannt -, bis 2018 ein starker Verfechter der Braunkohleförderung https://www.fr.de/politik/armin-laschet-cdu-kanzlerkandidat-vorsitz-13544243.html und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe eingestellt, ist mit seiner „Weiter-so-wie-Merkel“-Haltung kein Zukunftskandidat. Mag er uns erspart bleiben!
Nun denn: Wie hat sich Laschet als Landesvater in NRW geschlagen?
Nehmen wir mal die Corona-Krise:
Bereits im Februar 2020 kritisierte der OB der Stadt Dortmund die Landesregierung von NRW für das bisherige Krisenmanagement. Bemängelt wurden eine fehlende klare Kommunikationsstruktur sowie unzureichende Information (https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Nordrhein-Westfalen ).
Am 6.4.2020 begrüßte Laschet die Festlegung des Bundeskabinetts, die Grenze zu den Niederlanden nicht zu schließen. Wie wir wissen, hat sich diese Entscheidung als falsch erwiesen; später – verspätet! – wurden die Grenzen dann geschlossen.
Zum 1.9.2020 wurde die Maskenpflicht im Schulbetrieb in NRW wieder abgeschafft. Ab dem 1.10. stiegen die Infektionszahlen steil an.
Unter dem Strich hat sich Laschet in der Corona-Krise nicht mit Weitsicht hervorgetan. Allerdings befindet er sich dabei in bester Gesellschaft: Das gesamte Bundeskabinett sowie die Ministerpräsidentenrunde wirkte planlos und hat in der Corona-Krise – wie von verschiedenen Ministerpräsidenten sowie Merkel und Spahn eingestanden – zahlreiche Fehler und Versäumnisse begangen. U.a. hat man den Sommer verstreichen lassen, ohne Vorkehrungen für den Herbst zu treffen, obwohl völlig klar war, dass mit der kälteren Jahreszeit die Infektionszahlen rapide ansteigen würden.
Und nun will Laschet also Merkels Politik fortsetzen. Finde ich das gut? Eigentlich bin ich froh, dass ein Ende des schwachen Lavierens, der mangelnden Entscheidungsfreude und insbesondere des gravierenden Mangels an Visionen der Angela Merkel gekommen ist. Wir brauchen Politiker, die klare Vorstellungen von der Zukunft haben, die weiter als von jetzt auf gleich denken können und ihre Visionen verständlich kommunizieren – all das, was Merkel, die sich den Luxus einer eigenen Meinung nur dann erlaubte, wenn diese garantiert mehrheitsfähig war, nicht anzubieten hatte.
Laschet – aus seiner Zeit als Minister in NRW ob seines Einsatzes für Zuwanderung als „Türken-Armin“ bekannt -, bis 2018 ein starker Verfechter der Braunkohleförderung https://www.fr.de/politik/armin-laschet-cdu-kanzlerkandidat-vorsitz-13544243.html und gegen die gleichgeschlechtliche Ehe eingestellt, ist mit seiner „Weiter-so-wie-Merkel“-Haltung kein Zukunftskandidat. Mag er uns erspart bleiben!
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